SPD wünscht frohe Ostern

In alter Tradition hat die SPD am Oster-Samstag wieder rote Ostereier und süße Leckereien an die kleinen und großen Passantinnen und Passanten in der Heimbacher Innenstadt verteilt. 

Pünktlich zum Europawahlkampf gab es natürlich für die Erwachsenen auch noch eine kleine Ostertüte mit entsprechendem Infomaterial über unsere  EU-Parlamentskandidaten. 

Gemeinsam mit der lachenden Sonne, strahlte auch unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley von den Plakatwänden und dem SPD-Bürofenster. 

Doch bevor es in den kommenden Tagen in die "heiße Phase" des Europawahlkampfes geht, wünschen wir allen Heimbacherinnen und Heimbachern ein frohes und sonniges Osterfest. 

 

 

SPD lehnt Haushaltsplanungen ab!

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

dass es finanziell um unsere Stadt nicht zum Besten bestellt ist, mussten die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren immer wieder am eigenen Geldbeutel spüren. Egal ob ortsansässiger Gewerbetreibender, Hausbesitzer oder Mieter - um die Stadtfinanzen aufzubessern mussten alle mehr Steuern zahlen. 

Schon damals hatte die SPD gegen diese Umsetzungen gestimmt! Leider erfolglos - da wir von den anderen Ratsparteien mehrheitlich überstimmt wurden. 

Der diesmalig vorgelegte Haushaltplan verzichtet zwar auf drastische Steuererhöhungen, allerdings lässt er auch die notwendigen Sparmaßnahmen vermissen. So werden Eintritte ins WIZE mit über 20 Euro von der Stadtkasse bezuschusst. Trotz einer extra eingerichteten "Stabsstelle", die sich zusätzlich zum bestehenden Fachbereich, um Baumaßnahmen im Stadtkern kümmert, soll nun eine weitere personelle Aufstockung in diesem Bereich der Stadtverwaltung erfolgen. 

Doch Geld was man nicht hat, kann man nicht ausgeben - es sei denn, man holt es sich über andere Wege bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurück. Doch nicht mit uns!

Die SPD hat daher eine kritische Prüfung der Ausgaben, mit Verweis auf die jetzt schon überdurchschnittlich große Verwaltung, gefordert und den Haushalt abgelehnt.

Lesen Sie hier unsere ganze Haushaltsrede. 

 

 

 

Stefan Kämmerling: „CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen“

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind  die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

Darüber hinaus hatten die Sachverständigen weitere elementare Gründe aufgeführt, die klar gegen die Abschaffung der Stichwahl sprechen. Insbesondere führt sie zu einer Beschränkung der Partizipationsmöglichkeit der Wähler. Sie bringt nämlich Bürgermeister und Landräte hervor, die im ersten Wahlgang sehr weit unterhalb der Schwelle der absoluten Mehrheit gewählt wurden. Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger! Dies würde die demokratische Legitimation der gewählten Bürgermeister und Landräte beschädigen!

Auch die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl begegnete deutlicher Kritik. Zukünftig sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind.

Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere diejenigen Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekämen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke ,erster Klasse‘ und ,zweiter Klasse‘.  

Die SPD hat die Koalitionsfraktionen heute deshalb noch einmal ausdrücklich mit den offenkundigen Mängeln ihres Gesetzentwurfs konfrontiert. Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht“

 

 

SPD Landtagsabgeordneter Stefan Kemmerling zu den Straßenbaubeiträgen

In ganz NRW gründen sich kleine und große Bürgerinitiativen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und unterstützen die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler und den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion NRW. 30.000,00 Euro für 10 Meter Straßenfront: Einer von vielen konkreten Fällen die wir gestern mit Vertretern betroffener Bürger aus Sundern im Landtag besprachen. Vielen Dank für diesen sehr guten Austausch! Die Höhe von Straßenausbaubeiträgen ist jetzt schon davon abhängig, in welcher Stadt man wohnt. Das ist ungerecht. Noch ungerechter kann man das System nur machen, indem man es den Städten und Gemeinden freistellt, ob sie die Beiträge erheben. Dann entsteht nämlich ein unüberbrückbarer Flickenteppich. Denn klar ist: Besser gestellte Kommunen schaffen dann die Beiträge ab, während ärmere Kommunen die Bürger weiter belasten. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit und schon für sich genommen Argument genug um den sehr guten Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zu unterstützen.

 

 

Weihnachtsgrüße

der SPD Heimbach

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

dass neue Jahr steht bereits in den Startlöchern und 2018 klingt mit kühlen Temperaturen und einem Mix aus Regen und Sonnenschein langsam aus. 

Die Weihnachtszeit, mit all ihren schönen Augenblicken, gibt auch immer wieder Gelgenheit sich der vergangen Tage zu besinnen und ein Ausblick auf das kommende Jahr zu werfen.

Das zurückliegende Jahr war für die SPD ein recht turbolentes und bis Weilen sehr anstrengendes Jahr. Doch was in Berlin auch passieren mag, in Heimbach halten wir Kurs. 

Hier wird noch Poliktik für die Menschen und für die Sache gemacht - stumpfe Parteipolitik hat bei uns nichts verloren! 

Mit dieser Haltung haben wir auch in diesem Jahr dem Bundestrend getrotzt, uns vor Ort stark gemacht und einiges verbessert, mit den übrigen Parteien im Stadtrat zusammengearbeitet wo es Sinn machte, viele Zuspruch geerntet - und was uns besonders freut - weiteren Mitgliederzulauf erhalten.

Deshalb werden wir aktiv und voller Tatendrang ins neue Jahr starten und dies mit unserer Bürgersprechstunde am 2. Januar 2019 beginnen.

Ich wünsche bis dahin allen, im Namen des gesamten Vorstand, friedliche und glückliche Weihnachtstage, sowie einen guten "Rutsch" in ein gesundes neues Jahr. 

Ihr

Markus Szech

(Vorsitzender)

 

 

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