SPD Heimbach lehnt erneute Steuererhöhungen ab!

Bürger und Gewerbetreibende dürfen nicht für eine verfehlte Politik zur Kasse gebeten werden!

In der Stadtvertretungssitzung am 17. Dezember 2015 hat die SPD Heimbach geschlossen gegen die Erhöhung der Steuerhebesätze gestimmt. Die Vorlage der Stadtverwaltung sah eine Steigerung der Hebesätze für die Grundsteuern um jeweils 100 Prozentpunkte und für die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte vor. 

Die SPD kritisiert insbesondere die Tatsache, dass über Einnahmeerhöhungen entschieden wurde, ohne alle Ausgaben zu kennen. Einnahmesteigerungen und Einsparungen bei den Ausgaben sind aus Sicht der SPD-Ratsmitglieder nicht voneinander zu trennen. So kann nur ein vollständiger Haushaltsentwurf, der derzeit noch nicht vorliegt, die Grundlage über mehr oder weniger Einnahmen und Ausgaben sein.

Nur den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen, ist zu einfach.

„Wir brauchen endlich mehr Innovation und Kreativität in unserer Stadt“, sagt Markus Szech, Vorsitzender der SPD Heimbach.  

Schon im Wahlprogramm hatte die SPD darauf verwiesen, dass vor allem auf die Ansiedelung von neuen Geschäften und Betrieben sowie auf den Zuzug von jungen Familien gesetzt werden muss. Dies sind unabdingbare Maßnahmen, um die Überalterung der Heimbacher Bevölkerung zu verhindern und neue Einnahmen zu erschließen. Dies geschieht jedoch nur, wenn das Leben und Arbeiten in Heimbach bezahlbar bleibt.

Aus Sicht des SPD Fraktionsvorsitzenden Matthias Dürbaum muss endlich Schluss damit sein, unter Berufung auf die desolate Haushaltslage Steuern und Abgaben zu erhöhen und andererseits an schlecht kalkulierbaren Millionenprojekten, wie der Offenlegung des Heimbachs, festzuhalten.

Die SPD Forderungen sind daher:

·         Haushaltskonsolidierung durch Realisierung von Einsparpotenzialen und    

         Erschließung neuer Einnahmequellen 

·         Fokussierung auf die Stadtentwicklung unter Einbeziehung der Bürgerinnen

          und Bürger

·         keine Geldverschwendung durch unnötige Großprojekte

Die SPD möchte Sie als Bürgerinnen und Bürger in die Zukunftsgestaltung der Stadt Heimbach einbinden. Deshalb freuen wir uns über Ihre Ideen und Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes.  Teilen Sie uns daher mit,

·         wo aus Ihrer Sicht gespart werden kann und

·         welche Projekte und Investitionen  denkbar sind, um in Zukunft unsere        

          Einnahmesituation zu verbessern.

Ihre Vorschläge nehmen wir gerne in unserer Bürgersprechstunde aber auch per Post oder Mail entgegen. 

Wir brauchen Sie!

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