Am Donnerstag, den 21.01.2016, soll in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses über das Integriete Handlungskonzept (IHK), welches sich mit der Gestaltung des Stadtkerns beschäftigt, beraten werden. Normaler Weise sind die Ausschusssitzungen öffentlich und können von allen Bürgerinnen und Bürgern besucht werden. Nun soll dieses Ausschusssitzung jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Gerade bei so einem wichtigen Thema, sieht die SPD es jedoch als dringend geboten an, dass an der Sitzung auch die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Deshalb hat die SPD den nachfolgenden Antrag gestellt:

 

 

 

Antrag zur Durchführung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 21. Januar 2016  

 

Die SPD Fraktion Heimbach stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte in einer öffentlichen Sitzung zu behandeln.  

 

Begründung:  

 

Die o.g. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses soll ausweislich der Sitzungseinladung gänzlich nichtöffentlich beraten werden.   

Da einer Beratung der vorgesehenen Themen in einer öffentlichen Sitzung weder  

- schützenswerte Interessen Einzelner noch

- Belange des öffentlichen Wohls  

entgegenstehen, beantragt die SPD Fraktion die Beratung aller Tageordnungspunkte in einer öffentlichen Sitzung.  

 

Hiermit werden der Rat und der Bürgermeister im Übrigen dem Wahlversprechen, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu gewährleisten gerecht.  

 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.  

 

Mit freundlichen Grüßen  

Matthias Dürbaum

(Fraktionsvorsitzender SPD Heimbach)