Rede von Dr. Harro Höger zum Haushalt 2013 / 2014

Dann müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand, sei es

• Haus des Gastes
• Musikschule
• Stadtbücherei
• Spielplätze
• Sporteinrichtungen
• Bürgerhäuser
• touristische Einrichtungen

und müssen zukünftig reduziert oder ganz aufgegeben werden.

Da alle unsere Ratsmitglieder ihre Aufgabe sehr ernst nehmen und weiterhin die Politik der Stadt bestimmen wollen, stand von vorn herein fest, dass wir gemeinsam versuchen, einen Haushaltsausgleich in den nächsten 10 Jahren zu erreichen.

Meine Fraktion speziell hat sicher einen großen Anteil daran, dass die Verwaltung auf eine Planstelle verzichtet; außerdem haben wir aus Düsseldorf den Tipp mitgebracht, im Haushaltssicherungskonzept ab 2020 keine Kosten mehr für den Fond Deutsche Einheit aufzunehmen.

Wir haben einen Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, dass den gesetzlichen Vorgaben genügt und deshalb wird der Haushalt wohl auch einstimmig verabschiedet werden.

Was wir zusammengestickt haben und unseren Bürgern zumuten müssen, ist allerdings eine Rosskur.

Bei 19 Mio Schulden und einer Unterdeckung des Haushaltes von 2,6 Mio (10,3 Mio Aufwendungen - 7,7 Mio Erträge) in diesem Jahr müssen die Bürger erhebliche höhere Belastungen schultern als bisher.

Innerhalb von 10 Jahren steigt die Grundsteuer B

Grundsteuer A von 250 auf 510 Punkte

Gewerbesteuer von 413 auf 690 Punkte

Erhöhung der Parkgebühren

Zum Vergleich Nideggen:

Grundsteuer A von 300 - 450 Punkte

Gewerbesteuer von 420 - 450 Punkte.

Zum Vergleich Hürtgenwald:

Grundsteuer A von 600 auf 1050 Punkte

Gewerbesteuer von 440 auf 570 Punkte.

Diese Zahlen bedeuten ganz erhebliche Belastungen für unsere Bürger, als Hausbesitzer oder als Gewerbetreibende. In Zeiten, wo alles ständig teurer wird, werden Bauwillige oder junge Unternehmer abgeschreckt, sich hier niederzulassen.

Allerdings müssen unsere Vorgaben im Haushaltssicherungskonzept nicht unbedingt eingehalten werden. Wenn wir höhere Einnahmen als bisher angenommen erzielen, können die vorgenannten Werte wieder gesenkt werden.

Wie gerieren wir Einnahmen?

1. Es könnte sein, dass das Land das kommunale Grundrecht der Selbstverwaltung endlich ernst nimmt und die Kommunen finanziell ordentlich ausstattet.
2. Es könnte sein, das man erkennt, dass eine Kommune, die wirtschaftliche Perspektiven entwickelt, finanziell besser behandelt werden muss als eine Kommune, die nur ihren Bestand verwaltet
3. Es könnte sein, dass man eine Kommune, die so viel für den überregionalen Tourismus tut, nicht mit 50.000 € abspeist, sondern angemessen alimentiert.

Wir müssen uns aber auch an die eigene Nase fassen und fragen, ob wir als Stadt Einkünfte erzielen können.

Allerdings wollen wir keinen Windpark inmitten unseres Stadtgebietes, auch kein Pumpspeicherwerk, das unseren Tourismus kaputt macht - und an eine ganz bestimmt Adresse gerichtet, wir brauchen auch zukünftig in der Eifel weder Fracking noch ein Atommüll-Endlager!

Wie können wir trotzdem Einkünfte erzielen?

Meine Fraktion meint, es ist schade, dass unser Vorschlag zur Errichtung eines Friedwaldes abgelehnt wurde. Wenn die nächste CDU-Fraktionsspitze etwas aufgeschlossener ist, kann der Plan kann noch einmal vom nächsten Rat aufgegriffen werden.

Vielleicht war es auch ein Fehler, die Eifel-Akademie einzuschläfern?

Die Verwaltung hat besonders im letzten Jahr dicke Bretter gebohrt und ein solides Finanzkonzept für die Burg und die Kunstakademie entwickelt. Herr Bürgermeister, nochmals Chapeau für Ihre Leistung von dieser Stelle!

Jetzt müssen Sie eine Lösung finden, wie wir mehr Einnahmen gerieren und wie wir aus Heimbach eine lebendige Stadt machen. Denn in Heimbach könnte es kaum schlimmer aussehen als zur Zeit. Überall leere Geschäfte. Und es wird immer schwieriger, Unternehmer zu finden, die hier aktiv werden wollen.

Desto wichtiger ist es, die wenigen vorhandenen Unternehmer zu halten und zu fördern. Das darf allerdings bei dem neuen Trauzimmer auf der Burg nicht dazu führen, dass man sich nur dann dort trauen lassen kann, wenn man beim Gastronomen ein Sektempfang bucht; so wurde mir berichtet.

Zu den Unternehmern, die in Heimbach das Straßenbild gestalten können, gehören auch unsere Künstler. Wir fordern die Verwaltung auf, alles tun, um die Künstler hier vor Ort zu unterstützen. Wir möchten nicht, dass uns so etwas wie mit Heino in Münstereifel passiert.

Wir müssen alles unternehmen, um Leben in die Stadt zu bekommen.

Fangen wir beim Nächstliegenden an, mit dem ersten Eindruck in der Stadt. Der größte Schandfleck ist das Stadthotel, das langsam zerfällt und wo die Treppe zur Müllhalde verkommt. Dem gleichen Eigentümer gehört wohl das ehemalige Haus Düsseldorf am Parkplatz. Das sind Schmutzecken. Wenn das Ordnungsamt da nicht dran kann, muss man eine entsprechende Satzung erlassen.

Aber nur mit administrativen Maßnahmen schaffen wir kein Leben in die Stadt. Jetzt sind die sogenannten soft-skills gefragt.

Warum gibt es immer noch keine Partnerstadt? Sie muss ja nicht unbedingt in Süditalien liegen!

Mit der bisherigen Umsetzung des Masterplans sind wir nicht zufrieden. Das hoch dotierte operative Kernteam hat bisher zu wenig Erfolge vorzuweisen.

Wir werden in der nächsten Sitzung beantragen, das Haus Furche instandzusetzen und dafür jemand zu suchen, der dort eine Werkstatt für Fahrräder  und Rasenmäher aufmacht.

Ein Lichtblick ist, dass am Sonntag das Stadt-Cafe eröffnet hat.

Ich komme zum Ende.
Wir werden dem Haushaltsplan 2013/2014 und dem Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2023 zustimmen. Wir sehen keine solide Alternative.