Haushaltsrede 2020 der SPD Heimbach
. Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Cremer,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Was macht den Haushaltsentwurf 2020 und die heutige vorletzte Ratssitzung für uns so besonders? Er ist für mich und viele meiner Ratskolleginnen und Kollegen eine der letzten Sitzungen ihrer ersten Amtsperiode in der Stadtvertretung Heimbach. Darüber hinaus ist es ein Haushalt, der auf der Zielgeraden, vor dem Einbringen in den Rat, zusätzlich von der Corona Situation geprägt ist.
Ähnlich wie in der Corona Krise, gibt es auch in diesem Haushaltsentwurf gewisse Risiken, Annahmen und besondere Herausforderungen.
Unser Fachbereichsleiter Finanzen Herr Stoff sagt dazu: „Gegenüber einem ersten Entwurf wurden deutliche Einnahmereduzierungen eingeplant. Ob sie in diesem Umfang eintreffen oder gar noch höher ausfallen, vermag zum heutigen Zeitpunkt niemand vorherzusagen. Sie zeigen aber zumindest im Ansatz, das hohe Risiko des „Lockdowns“ des sozialen und wirtschaftlichen Lebens für die Stadt Heimbach.“
Konkret planen wir mit Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von 200.000€., geringere Kurbeiträge von 75.000€ und zuletzt weniger Erträge bei den Parkentgelten von 25.000€. Insgesamt 300.000€ weniger gegenüber den Annahmen zu Beginn der durchgeführten, parteiübergreifenden Haushaltsgruppe, deren Wiederaufnahme wir mehrmals gefordert und somit sehr begrüßt haben.
Welche weiteren finanziellen Folgen die Corona Krise auf unsere Stadt haben wird, ist derzeit nicht absehbar. Neben den bereits benannten und eingeplanten Mindereinnahmen ist zusätzlich mit Kaufkraftverlusten und geringerer Steuerkraft zu rechnen. Schon absehbar ist mit weniger zahlenden Besuchern und einem Mehr an Aufwand unseres städtischen Freibades zu rechnen. Die Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen bedingen einen höheren Personalaufwand und die Digitalisierung des Ticketverkaufs.
Unterm Strich heißt das: Den Einnahmen von 11,3 Mio. stehen Ausgaben von 12, 8 Mio. gegenüber. Also rund 1,5 Mio. Euro Defizit. Bei den Personalkosten planen wir eine Steigerung von etwa 180.000€ gegenüber der ursprünglichen Planung. Die Freigabe einer zusätzlichen Ingenieursstelle, die u.a. im letzten Jahr dazu geführt hat, dass die SPD den Haushaltsentwurf 2019 abgelehnt hat, ist an ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept sowie einer Übersicht für die Personalbemessung geknüpft. Das begrüßen wir sehr, da es ein wichtiger, von uns selbst beeinflussbarer Bestandteil zur Erreichung des Haushaltsausgleiches 2023 sein wird.
Für das Jahr 2020 haben wir auf erneute Erhöhungen der Grundsteuern A und B sowie der Gewebesteuer verzichtet. Die Einnahmen aus Steuern machen knapp ¼ der städtischen Gesamterträge aus. Dabei macht der Bereich der Gewerbesteuer den größten Anteil aus. In Euro-Zahlen ca. 1.340.000,- €. Die Gewerbetreibenden in
unserer Stadt zu halten, ist daher eine wichtige Aufgabe. Nur mit ihnen gemeinsam sind Lösungen zu finden. Der SPD Antrag „Runder Tisch Gewerbe“ aus dem Jahr 2018 werden wir unter neugewählter Verwaltungsführung daher erneut stellen.
Dann ist da noch der Tourismus, ein wichtiger Wirtschaftszweig Heimbachs. Die negativen Auswirkungen durch Corona für diese Dienstleistungsbetriebe, die über Wochen keine oder wenige Einnahmen hatten, sind enorm.
Die SPD Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass neben den Soforthilfen von Bund und Land, die Stadt ein Hilfsangebot macht. Da, wo es möglich und gewollt ist, können die Parkbuchten als zusätzliche Fläche für die Außengastronomie genutzt werden.
Was haben wir mit auf den Weg gebracht?
Beispielhaft seien genannt: Die Sanierung der Grundschule Schönblick unter Einbeziehung und Berücksichtigung eines Bildungskonzeptes der Schule; die räumliche Voraussetzung für die Eröffnung der - Freie Schule Eifel - ermöglicht und damit eine Umnutzung des ehemaligen Wasserinfo – Zentrums bewirkt. Wir haben die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes konstruktiv-kritisch begleitet. Die Rurufer Promenade Promenade ist doch eine sichtbare Verschönerung und eine sehr gelungene Maßnahme! Die Planung des Kulturtreibhauses über Rur liegt vor.
Das Einvernehmen zum Repowering der fünf Windenergieanlagen in Heimbach-Vlatten haben wir gegenüber dem Kreis Düren versagt. Dabei lehnen wir das Repowering der Windenergieanlagen nicht pauschal ab, es muss aber im Einklang mit der Umgebung stehen. Dies ist bei der geplanten Höhe von 200 Metern nicht gegeben.
Damit alle Maßnahmen, Projekte, Aufgaben gelingen, bedarf es einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadtvertretung. Das ist uns oft gelungen. Dafür gilt Allen ein herzliches Dankeschön!
Aber ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürgern, ihr ehrenamtliches Engagement, den vielfältigen Vereinen wäre unsere Stadt um Vieles ärmer und das im wahrsten Sinne des Wortes. Ob es die Förderung des Brauchtums ist, die Verschönerung unserer Orte, die Förderung der Jugend, vielfältige Unterstützungen im sozialen Bereich, die Feuerwehr, die gerade in den letzten Monaten stark gefordert wurde, der Bürgerbus und, und. ..
Die Corona - Pandemie hat mir ganz persönlich aufgezeigt: wenn Hilfe benötigt wird, sind helfende Hände da. Danke. Denn nur zusammen sind wir eine lebens- und liebenswerte Stadt, in der Menschen leben und wohnen wollen.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Haushalt noch kurz auf ein paar Punkte eingehen, die der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung wichtig sind. Zum einen die intensive Fortentwicklung der Bürgerbeteiligung an den politischen Prozessen, die Einbindung aller Ortsteile, denn Heimbach ist nicht nur der Stadtkern Heimbach. Und ganz besonders wichtig ist eine zuverlässige Terminplanung der Sitzungen.
Nachdem wir in den letzten Jahren dem Haushalt 2 x nichtzugestimmt haben, stimmen wir heute dem Haushaltsplan 2020 und dem Haushaltssicherungskonzept zu.
Im Namen der SPD Fraktion danke ich den Bürgerinnen und Bürgern, die uns in vielen Fragen kritisch, aber auch beratend zur Seite standen. Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen der Stadtvertretung, die mit uns gemeinsam das Ziel hatten, etwas zu bewegen. Denen, die nicht mehr antreten werden, wünschen wir viele schöne, freie Donnerstage; der Stadtverwaltung und Ihnen, Herr Bürgermeister Cremer, Dank für viele angeregte Stunden, mal Konsens, mal nicht einer Meinung, aber überwiegend von viel Respekt getragen.
Ich bin ein wenig wehmütig. Das waren tolle, spannende, aufregende 6 ½ Jahre. Neuland für viele von uns. Gott, was war das manchmal anstrengend!
Egal, denn es hat uns viel, viel Freude gemacht.
Danke!
Heimbach, 25. Juni 2020
Ulla von Gagern
Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD
Bald neue Schule in Heimbach? Standpunkte der SPD Heimbach
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Im Rahmen der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde über die Vermietung des WIZE an die "Freie Schule Eifel" diskutiert. Hierdurch würde Heimbach eine weitere Schule erhalten, die ergänzend zur bestehenden GGS Heimbach, Schülerinnen und Schüler vom 1. bis zum 13. Schuljahr unterrichten würde. Diese private Montessorischule wäre in einem Radius von Köln bis Aachen konkurrenzlos und wäre ein weiteres Argument für Eltern ihren Wohnsitz in Heimbach zu nehmen.
Die SPD Heimbach hat sich hierzu mit den Vor- und Nachteilen auseinander gesetzt. Insbesondere waren mögliche Nachteile für die Heimbacher Grundschule, sowie Vorteile für die gesamte Stadt und die angespannte Haushaltslage abzuwägen.
Auswirkungen Stadtentwicklung:
„Hilf mir, es selbst zu tun“, ist ein Zitat von Maria Montessori (1879 – 1952). Die geplante Freie Schule Heimbach wird sich an diesem Leitsatz orientieren.
Dieses ergänzende pädagogische Angebot in Heimbach, von der Grundschule bis zum Abitur wird den Standort Heimbach bereichern mit mehr Kindern, Eltern und Lehrern, die hier ggf. wohnen und einkaufen werden. Schüler der Sekundarstufe 1+2. bringen langfristig mehr Leben in die Innenstadt.
Das „WIZE“ kann endlich durch eine neue Nutzung den städtischen Haushalt entlasten.
Eine mögliche Kooperation zwischen bestehender GGS und Freier Schule bietet langfristig die Chance, die außerschulischen Aktivitäten/ Angebote zu erweitern und zu erhalten wie z.B. naturnaher Unterricht und das trotz sinkender Schülerzahlen.
Risiko:
Das Risiko des kurzfristigen Verlustes der Zweizügigkeit der bestehenden GGS besteht schon aufgrund sinkender Schülerzahlen ohnehin über die kommenden Jahre. Bereits jetzt gibt es vereinzelte Jahrgangsstufen, die an der GGS nur Einzügig laufen. Eine Erhöhung der Schülerzahl durch die Freie Schule (auswärtige Schüler) sichert langfristig die Qualität beider Schultypen.
Erforderliche Maßnahmen:
Dazu gehört u.a. die Verkehrssituation am Eichelberg.
Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in den schmalen Straßen durch ankommende Eltern muss vermieden werden.
Hierzu ist ein Parkplatzkonzept unter Einbindung der bestehenden Parkplätze „Über der Laag“ denkbar.
Schlussfolgerung:
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren steht die SPD der Vermietung positiv gegenüber und sieht in der Freien Schule Eifel eine große Chance für die Stadt Heimbach. Ebenfalls wird sich die SPD auch für eine weitere Modernisierung der GGS Heimbach einsetzten, für die in den letzten Jahren immer wieder große Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, sodass dieser Schulstandort stets gesichert ist. Durch weiteren Zuzug und neue Wohngebiete, sowie eine Beschränkung der Aufnahme von Heimbacher Schülerinnen und Schülern an der zukünftigen Freien Schule, sind wir zuversichtlich auch eine dauerhafte Zweizügigkeit an der GGS wieder herstellen zu können.
Haushaltsrede 2019 der SPD Heimbach
- Es gilt das gesprochene Wort -
Für die SPD Fraktion Heimbach
Matthias Dürbaum (Fraktionsvorsitzender)
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
bevor wir einen kritischen Blick auf die Zahlen und Bilanzen der Stadt werfen, ist es uns als SPD ein großes Anliegen, etwas Positives zu benennen, was im Besonderen unsere Stadt ausmacht.
Wir bedanken uns bei den Vereinen und den weiteren ehrenamtlichen Organisationen dafür, dass sie auch im zurückliegenden Jahr durch ihren Einsatz dazu beigetragen haben, aus der Stadt Heimbach einen lebenswerteren Ort zu machen.
Namentlich bedanke ich mich stellvertretend beim Bürgerbusverein, den Jungen Alten sowie der freiwilligen Feuerwehr, den Verkehrs- und Verschönerungsvereinen und der DLRG.
Durch ihr Engagement wurde Gutes für die Bürger/-innen sowie die Besucher/-innen geleistet. Nebenbei haben sie auch einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zur Verbesserung der Stadtfinanzen geleistet. Hierfür nochmal DANKE!
Der Haushaltsentwurf 2019 ist, wie in jedem Jahr, auch diesmal eine Herausforderung!
Der heute zur Abstimmung stehende Haushaltsentwurf für 2019 sieht einen Jahresfehlbetrag von 1.183.269,00 € vor. Somit knapp 103 T € besser als im vergangenen Jahr prognostiziert wurde. Das ist lobenswert. Dies liegt insbesondere an den steigenden Erträgen in Höhe von 471 T €.
Diese positive Einnahmenentwicklung begründet sich u.a. durch die erstmals vom Land an die Stadt Heimbach gewährten Aufwands- und Unterhaltungspauschalen in Höhe von 128 T€. Weiterhin wird eine deutlich höhere Ausschüttung aus der Eigenkaptalverzinsung des Abwasserwerks erzielt; die Mehrausschüttung beträgt rund 111 T€.
Diesen stehen jedoch leider höhere Aufwendungen von rund 368 T € gegenüber wie u.a. ein höherer Personalaufwand.
Diese Zahlen belegen, dass die positiven Einnahmenentwicklung durch eine negative Ausgabenpolitik nahezu aufgezehrt wird.
Wir müssen daher künftig unser Augenmerk verstärkt auf die Ausgabenseite richten, d.h., dass höhere Erträge weiterhin nicht durch höhere Aufwendungen nahezu aufgebraucht werden dürfen.
Der Fokus kann dabei nur auf den von uns selbst beeinflussbaren Kosten, den sogenannten freiwilligen Leistungen, liegen.
Die SPD Fraktion sieht u.a. bei folgenden Haushaltspositionen ein Einsparpotenzial, das unbedingt genutzt werden muss.
Die Gemeinde Prüfungsanstalt hat in ihrer überörtlichen Prüfung 2018 bereits auf das Risiko im Bereich der Personalaufwendungen hingewiesen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die geplante Aufstockung des Personalkörpers um eine ½ Ingenieursstelle im Bauamt aus Sicht der SPD unverständlich und kann daher nicht mitgetragen werden.
Für die SPD Fraktion ist nicht ersichtlich, warum sich hier die Einstellung von eigenem Personal gegenüber der gezielten Übertragung der entsprechenden Aufgaben auf einen Architekten oder Ingenieur als kostengünstigere Lösung darstellt. Ohne entsprechende Kosten- Nutzen- Rechnung ist somit für uns eine Zustimmung nicht möglich.
Im Übrigen muss für jede Maßnahme geprüft werden, ob eine zeitliche Verschiebung machbar ist, um diese dann mit dem vorhandenen Personal durchführen zu können.
Ebenso kritisch sehen wir die geplanten Ausgaben an die Rureifel Tourismus e.V..
Hier ergeben sich u.a. Mehrkosten durch die geplante Beauftragung eines externen Tourismusmanagers. Angesichts der, durch den Bürgermeister vor einigen Jahren speziell eingerichteten Stabsstelle im Bereich Stadtentwicklung, Kultur- und Tourismus, ist diese Maßnahme aus unserer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar. Der Bedarf ist bisher ebenfalls nicht durch eine entsprechende Kosten- Nutzen- Rechnung belegt.
Mit Blick auf den notwendigen Haushaltsausgleich in 2023 müssen wir uns auch besonders mit den defizitären Ergebnissen einiger unserer städtischen Einrichtungen auseinandersetzen. Auch hier gab es sehr kritische Anmerkungen der Gemeinde Prüfungsanstalt.
Notfalls sind hier Veräußerungs- und Umnutzungsmaßnahmen ins Auge zu fassen.
Der weitere Betrieb des Wasser- Info- Zentrum Eifel (WIZE) beispielsweise ist aus Sicht unserer Fraktion kritisch zu hinterfragen. Jeder der 3192 Besucher wurde im Jahr 2018 aus der Stadtkasse und somit von den Heimbacher Bürgerinnen und Bürgern mit ca. 23,62 € bezuschusst; der Gesamtzuschuss beläuft sich auf über 75 T€.
Hier muss erwähnt werden, dass das Freibad im Jahr 2018 eine Besucherzahl von 33.282 zu verzeichnen hatte und die Heimbacher Bürgerinnen und Bürger jeden Besucher nur mit 2,64 € bezuschusst haben.
Neben den Ausgaben ist selbstverständlich auch der Bereich der Einnahmen in Zukunft intensiv zu betrachten, da dieser mit erheblichen Risiken belastet ist. Künftige konjunkturelle und gesamtwirtschaftliche Entwicklungen ergeben hohe Risiken für den Konsolidierungsprozess.
Aus Sicht der SPD kann und darf die Antwort darauf nicht sein, weiterhin nur die Realsteuersätze kontinuierlich anzuheben und damit die Bürgerinnen und Bürger und hier besonders die Gewerbetreibenden immer höher zu belasten.
Wohnen, leben und arbeiten in Heimbach darf zu keinem Luxus- und Zuschussobjekt werden.
Als SPD Fraktion sehen wir, wie bereits dargelegt, in den Bereichen Personal-, Sach- und Dienstleistungen, sowie im Bereich der freiwilligen Leistungen Möglichkeiten der Kostenreduzierung.
Diese Chancen der Kostenreduzierung sollten nicht erst in den kommenden Jahren, sondern bereits im Haushaltsjahr 2019 zumindest auf den Weg gebracht werden.
Insoweit können wir dem vorgelegten Haushaltsplan 2019 und dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht zustimmen. Wir bitten die Verwaltung, unter Hinzuziehung der Ratsfraktionen, um die Erarbeitung eines neuen Haushaltsplans, in dem, die von uns aufgezeigten Einsparpotenziale, bereits Berücksichtigung finden.
Vielen Dank.
Zebrastreifen am Edeka-Markt
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
die SPD hat nachfolgenden Antrag in den Stadtrat eingebracht:
Antrag der SPD Fraktion
Die SPD Fraktion Heimbach stellt den Antrag, dass an der Hasenfelder Straße, in der Höhe des Edeka-Marktes, ein Fußgängerüberweg mit Richtzeichen 350-10 eingerichtet wird.
Begründung:
Für die Hasenfelder Straße ist eine Geschwindigkeitslimitierung von 50 km/h ausgewiesen, die von den motorisierten Verkehrsteilnehmern, aufgrund der guten Fahrbahnbeschaffenheit auch ausgenutzt wird. Aus Heimbach kommend, führt die Hasenfelder Straße über eine lange und nicht einsehbare Kurve bergauf zum Edeka-Markt.
Gegenüber des Marktes befindet sich ein Wohnkomplex, der aufgrund seiner Barrierefreiheit auch gerne von älteren und körperlich eingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern bewohnt wird.
Die Querung der Straße, um zum Edeka-Markt oder zur Bushaltestelle zu kommen, stellt sich hier als äußerst risikoreich dar. Aufgrund der hohen Geschwindigkeiten und der unübersichtlichen Verkehrssituation für die motorisierten Verkehrsteilnehmer kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Verstärkt wird diese gefährliche Lage von Fußgängern, die aufgrund ihres hohen Alters, zum Teil unterstützt durch Gehhilfen, die Straße nur langsam queren können.
Insbesondere für die Gäste in Heimbach sind diese Situationen nicht vorhersehbar.
Der SPD ist bekannt, dass es bereits einen ähnlichen Antrag gab, der seinerzeit wegen des geringen Verkehrsaufkommens zur damaligen Messzeit abgelehnt wurde.
Seit dem hat sich die Ausgangslage jedoch erheblich verändert. Seit der Fertigstellung des Landal-Parks, der jährlich zehntausende Gäste anzieht, ist das Verkehrsaufkommen deutlich erhöht. Ebenfalls führt die Fertigstellung des Netto-Marktes zu einem weiteren Querungsbedarf.
Darüber hinaus hat sich seit dem letzten Antrag die Mobilitätssituation erheblich verändert. Im Straßenverkehr sind vermehrt Voll- und Teilelektrische PKW und Zweiräder anzutreffen, die sich nahezu geräuschlos fortbewegen und damit die oben geschilderten Situationen für die Fußgänger weiter verschärfen.
Es ist somit nicht nachvollziehbar, warum die geringen Ausgaben für die Erstellung eines „Zebrastreifens“ auf Kosten der Sicherheit der Fußgänger gescheut werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dürbaum
Fraktionsvorsitzender SPD Heimbach
Haushaltsrede 2017 der SPD Heimbach
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
in der Stadtratsstizung am 27. April 2017, hat die SPD Heimbach Stellung zur Haushaltssituation unserer Stadt bezogen.
Als besonders erfreulich sieht die SPD u.a. die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts, die steigenden Übernachtungszahlen und das große Engagement der Vereine und Ehrenamtlichen im Stadtgebiet.
Kritisch werden hingegen riskante Spekulationsgeschäfte, wie die Finanzbeteiligung der Stadt Heimbach beim Regionalversorger, sowie die Veräußerung von städtischen Immobilien ohne vorliegenden Bedarfs- und Nutzungsplan gesehen.
Hierbei stellte die SPD klar, dass bei der Haushaltskonsolidierung alle Parteien an einem Strang ziehen müssen und gerade hier parteipolitische Interessen keine übergeordnete Rolle spielen dürfen.
Ebenfalls betonte SPD ihre Haltung, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin frühzeitig an der Mitgestaltung der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden müssen.
Die gesamte Rede finden Sie hier: