Gemeinsamer Schulterschluss gegen Fehlinvestitionen!
In der Ratssitzung am 9.03.2016 ging es um die Entscheidung, eine sanierungsbedürftige Immobilien im Kernort Heimbach zu erwerben, um diese nach ihrer aufwendigen Sanierung als Begegnungsstätte für Flüchtlinge und Heimbacher Bürger/-innen zu nutzen. Wenngleich die Einrichtung einer Begegnungsstätte von allen Ratsfraktionen grundsätzlich positiv bewertet wurde, haben wir als SPD mit der FDP, der UWV und den Grünen gegen den Ankauf und die Sanierung gestimmt und den Ankauf somit verhindern können.
Der Grund hierfür war nicht die Ablehnung einer Begegnungsstätte, sondern die Tatsache, dass das hierfür von der Verwaltung vorgelegte Konzept, in dem noch nicht einmal der Fördersatz korrekt dargestellt war, in keinster Weise überzeugte. Im Übrigen bestanden Bedenken gegen den Kauf einer weiteren Immobilie durch die Stadt, da aufgrund der angespannten Haushaltslage in Zukunft eine Reduzierung des städtischen Immobilienbestandes erforderlich werden könnte. Der Kauf einer zusätzlichen Immobilie läuft entsprechenden Überlegungen zuwider.
Fragen zur Offenlegung des Heimbachs
SPD beantragt die öffentliche Durchführung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss
SPD Heimbach lehnt erneute Steuererhöhungen ab!
Bürger und Gewerbetreibende dürfen nicht für eine verfehlte Politik zur Kasse gebeten werden!
In der Stadtvertretungssitzung am 17. Dezember 2015 hat die SPD Heimbach geschlossen gegen die Erhöhung der Steuerhebesätze gestimmt. Die Vorlage der Stadtverwaltung sah eine Steigerung der Hebesätze für die Grundsteuern um jeweils 100 Prozentpunkte und für die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte vor.
Die SPD kritisiert insbesondere die Tatsache, dass über Einnahmeerhöhungen entschieden wurde, ohne alle Ausgaben zu kennen. Einnahmesteigerungen und Einsparungen bei den Ausgaben sind aus Sicht der SPD-Ratsmitglieder nicht voneinander zu trennen. So kann nur ein vollständiger Haushaltsentwurf, der derzeit noch nicht vorliegt, die Grundlage über mehr oder weniger Einnahmen und Ausgaben sein.
Nur den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen, ist zu einfach.
„Wir brauchen endlich mehr Innovation und Kreativität in unserer Stadt“, sagt Markus Szech, Vorsitzender der SPD Heimbach.
Schon im Wahlprogramm hatte die SPD darauf verwiesen, dass vor allem auf die Ansiedelung von neuen Geschäften und Betrieben sowie auf den Zuzug von jungen Familien gesetzt werden muss. Dies sind unabdingbare Maßnahmen, um die Überalterung der Heimbacher Bevölkerung zu verhindern und neue Einnahmen zu erschließen. Dies geschieht jedoch nur, wenn das Leben und Arbeiten in Heimbach bezahlbar bleibt.
Aus Sicht des SPD Fraktionsvorsitzenden Matthias Dürbaum muss endlich Schluss damit sein, unter Berufung auf die desolate Haushaltslage Steuern und Abgaben zu erhöhen und andererseits an schlecht kalkulierbaren Millionenprojekten, wie der Offenlegung des Heimbachs, festzuhalten.
Die SPD Forderungen sind daher:
· Haushaltskonsolidierung durch Realisierung von Einsparpotenzialen und
Erschließung neuer Einnahmequellen
· Fokussierung auf die Stadtentwicklung unter Einbeziehung der Bürgerinnen
und Bürger
· keine Geldverschwendung durch unnötige Großprojekte
Die SPD möchte Sie als Bürgerinnen und Bürger in die Zukunftsgestaltung der Stadt Heimbach einbinden. Deshalb freuen wir uns über Ihre Ideen und Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes. Teilen Sie uns daher mit,
· wo aus Ihrer Sicht gespart werden kann und
· welche Projekte und Investitionen denkbar sind, um in Zukunft unsere
Einnahmesituation zu verbessern.
Ihre Vorschläge nehmen wir gerne in unserer Bürgersprechstunde aber auch per Post oder Mail entgegen.
Wir brauchen Sie!
Geruchsbelästigung in der unteren Kleestraße und Goldkuhl
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
in den letzten Wochen sind wir vermehrt von Ihnen angesprochen worden und auf die massive Geruchsbelästigungen aus der Kanalisation hingewiesen worden. Betroffen sind der untere Bereich der Kleestraße, sowie die Goldkuhl. Teilweise dehnt sich hier der üble Geruch auch auf die Hausanschlüsse aus, sodass die Wohnqualität bei den betroffenen Immobilien erheblich eingeschränkt wird.
Da die Geruchsbelästigungen erstmals nach dem Neubau der Kanalisation und der Inbetriebnahme der neuen Pumpanlage auftrat, schien hier die Ursache zu liegen.
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