SPD warnt vor riskanten Spekulationsgeschäften
Beteiligung der Stadt Heimbach an der Energie Rur Erft GmbH & Co. KG und der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH
Aus Sicht der SPD Heimbach ist es vermessen, die Haushaltskonsolidierung auf einer Neuverschuldung aufzubauen. Daher gibt es von der SPD ein klares "NEIN" zu der gewagten Beteiligung an der ERE GmbH & Co. KG.
Uns liegt seitens der Verwaltung eine detaillierte Risikobeschreibung vor.
In dieser Risikobeschreibung führt die Verwaltung selbs aus, dass mögliche Konjunkturkrisen negative Auswirkungen auf die "ene-Gruppe" haben könnten.
Gleiches gilt für Änderungen energiepolitischer Rahmenbedingungen. Alleine das Auslaufen garantierter Einspeisevergütungen und der Wegfall von Subventionen für erneuerbare Energien schließt Auswirkungen auf das "ene-Betriebsergebnis" nicht aus.
Aber auch eine denkbare Änderung in der Steuerpolitik birgt für die Zukunft Risiken. Eine Erhöhung der z.B. Ertragssteueraufwendungen würde die Rendite nach Finanzierung und Steuern negativ beeinflussen.
Unter Berücksichtigung der von der Stadtverwaltung Heimbach in der "Finanzrechnung bei Vollfinanzierung" unterstellten Annahmen, reichen die bis zum 2037 kalkulierten Gewinnausschüttungen bereits aus heutiger Sicht nicht aus, das Darlehen zu tilgen.
Bis zum Jahr 2037 ist ein Betrag von knapp 140.000,00 Euro aus Liquiditätskrediten oder alternativ aus Investitionspauschalen zu finanzieren.
Werden die aus Sicht der SPD Heimbach sehr optimistischen Annahmen hinsichtlich künftiger Ausschüttungen der "ene" nicht realisiert, wird zwangsläufig der Liquiditätskredit in Höhe von 140.000,00 Euro erhöht werden müssen.
Kurz und knapp:
Die SPD Heimbach ist nicht bereit derartige Spekulationsgeschäfte zu Lasten der Heimbacher Bevölkerung mitzutragen!
Wenn das Geschäft schiefgeht, werden die wenigsten der jetzigen Ratsmitglieder die Zeche hierfür zahlen müssen. Die wird insbesondere die jüngeren Heimbacher und Heimbacherinnen, sowie unsere Kinder treffen.
Daher unser klares NEIN zum Anteilskauf!
Die SPD fordert: Legt die Offenlegung des Heimbachs zu den Akten!
Keine weitere Geldverschwendung
Die am 01.09.2016 durchgeführte 2. Bürgerinformationsveranstaltung zur Offenlegung des Heimbachs hat die SPD in ihrer kritischen Haltung bestätigt.
Schon zu Beginn der Projektplanung hatten wir auf die desaströse Haushaltslage der Stadt verwiesen, die Anfang 2016 sogar zu einer empfindlichen Steuererhöhung führte.
Jetzt binden wir auch noch an diese Maßnahme über viele Jahre Gelder aus der Investitionspauschale, die wir u.a. dringend für desolate Straßen brauchen.
Bis heute sind schon zehntausende Euros in Machbarkeitsstudien geflossen.
Dabei ist aber auch rausgekommen: Zitat„Eine Garantie für einen Maßnahmenerfolg, also das erfolgreiche auf- und abwandern der Leitartenfische und des Makrozoobenthos kann aus gutachterlicher Sicht nicht gegeben werden. Es ist lediglich möglich, aus gewässerökologischer Sicht optimiert zu bauen, in der Hoffnung, dass die wandernden Arten dies annehmen.“
Diese Feststellung, die großen Bedenken bezüglich des touristischen Nutzens, die hohen Kosten für die Stadt und die massiven Einbußen der Gewerbetreibenden, während einer mehrjährigen Bauphase lassen nur eine Schlussfolgerung zu.
„Das Projekt ist gescheitert! Hätte man auf die SPD gehört, hätte man viel Geld sparen können“, stellt der SPD Fraktionsvorsitzende Matthias Dürbaum fest.
Die SPD fordert nun, dieses Projekt, das mehrheitlich bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Akzeptanz zu finden scheint, zu den Akten zu legen.
„Anstelle dieses Projekts sollten wir uns jetzt auf die Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes konzentrieren, die zur Aufwertung unserer Stadt beitragen werden, wie die Rundwege an der Rur “, fordert Markus Szech, Vorsitzender der SPD Heimbach.
So nicht! SPD stimmt gegen den Haushalt und neue Schulden!
Am 16.06.2016 hat die SPD geschlossen den im Stadtrat vorgelegten Haushalt abgelehnt. Trotz der massiven und einschneidenden Sparmaßnahmen, wie der Schließung des Haus des Gastes und der erst kürzlich durchgeführten Steuererhöhungen, sollen nun neue Schulden im hohen sechsstelliger Bereich, für ein Spekulationsgeschäft, aufgenommen werden.
Bevor dieses Spekulationsgeschäft, in Höhe von 800.000,00, Euro nicht abschließend geprüft ist, sieht die SPD keine Grundlage hierfür erneut den Steuerzahler zu belasten.
Die SPD hatte deshalb gefordert diese Position aus dem Haushalt zu streichen und ggf. später als Nachtragshaushalt einzubringen. Der restliche Teil des Haushalts hätte unter diesen Bedingungen auch die Zustimmung der SPD gefunden.
Lesen sie hierzu auch die ausführliche Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Heimbach:
Weiterlesen: So nicht! SPD stimmt gegen den Haushalt und neue Schulden!
Bürgerinnen und Bürger müssen draußen bleiben! - Antrag der SPD abgelehnt!
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
die SPD Heimbach ist leider mit einem Antrag zur 15. Stadtvertretungssitzung gescheitert. Die SPD hätte die "Ausweisung weiterer Zonen für die Nutzung von Windenergie" gerne in einer öffentlichen Sitzung, an der auch die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, besprochen.
Wir bedauern sehr, dass solche Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden. Dies läuft nicht nur unserem Verständnis von Transparenz und Bürgerbeteiligung, sondern auch den Prinzipien der Gemeindeordnung NRW, zuwider.
"Antrag der SPD Fraktion zur Stadtvertretungssitzung am 17.03.2016
Die SPD Fraktion beantragt, dass TOP 2 Bauleitplanung; Ausweisung weiterer Zonen für die Nutzung von Windenergie in eine der nächsten Sitzungen der Stadtvertretung vertagt wird und dort im öffentlichen Teil behandelt wird.
Es geht bei diesem Thema um eine grundsätzliche politische Erwägung, die ihrer Natur nach nicht vertraulich ist, sondern besonders die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und damit die Öffentlichkeit einfordert."
Die SPD Fraktion hat sich an der inhaltlichen Diskussion nicht beteiligt, da bei diesem sehr komplexen Thema eine Woche Vorbereitung nicht ausreicht. Wir werden nicht grundsätzlich etwas beraten, was uns im Grundsatz nicht ausreichend bekannt ist.
Gemeinsamer Schulterschluss gegen Fehlinvestitionen!
In der Ratssitzung am 9.03.2016 ging es um die Entscheidung, eine sanierungsbedürftige Immobilien im Kernort Heimbach zu erwerben, um diese nach ihrer aufwendigen Sanierung als Begegnungsstätte für Flüchtlinge und Heimbacher Bürger/-innen zu nutzen. Wenngleich die Einrichtung einer Begegnungsstätte von allen Ratsfraktionen grundsätzlich positiv bewertet wurde, haben wir als SPD mit der FDP, der UWV und den Grünen gegen den Ankauf und die Sanierung gestimmt und den Ankauf somit verhindern können.
Der Grund hierfür war nicht die Ablehnung einer Begegnungsstätte, sondern die Tatsache, dass das hierfür von der Verwaltung vorgelegte Konzept, in dem noch nicht einmal der Fördersatz korrekt dargestellt war, in keinster Weise überzeugte. Im Übrigen bestanden Bedenken gegen den Kauf einer weiteren Immobilie durch die Stadt, da aufgrund der angespannten Haushaltslage in Zukunft eine Reduzierung des städtischen Immobilienbestandes erforderlich werden könnte. Der Kauf einer zusätzlichen Immobilie läuft entsprechenden Überlegungen zuwider.