Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, 

 

in dieser Woche ist erneut der Landtag NRW zusammengekommen. Wir möchten Sie daher wie gewohnt über die aktuellen Themen informieren. 

 

Beratungen zum Landeshaushalt 2017

 

Die Plenartage waren größtenteils geprägt durch die zweite Lesung des Haushalts 2017. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben hierfür Anträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 30 Millionen Euro eingebracht, mit denen Schwerpunkte in wichtigen Politikfeldern gesetzt werden:

 

- Stärkung Ehrenamt: 1,8 Millionen Euro erhalten die Feuerwehren vor Ort für die Nachwuchsgewinnung. Weitere 1,6 Millionen Euro bekommen die Betreuungsvereine für ihre Arbeit. Im Justizbereich werden eine Million Euro u. a. für freie Träger der Straffälligenhilfe und zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit bereitgestellt.

 

- Effiziente Verwaltung: Wir schaffen zehn Stellen zur Bekämpfung von Geldwäsche bei den Bezirksregierungen. Weitere zehn Stellen werden bei den Planfeststellern zur Sicherstellung der Abrufung von Bundesmitteln eingerichtet. Darüber hinaus erhöhen wir die Mittel für die Nachwuchswerbung in der Finanzverwaltung. Im Angestelltenbereich schaffen wir etwa 90 Stellen. Wir geben so mehr als 4,5 Millionen Euro für diesen Bereich aus.

 

- Kultur: Insgesamt stellen wir sieben Millionen Euro zusätzlich für verschiedene Projekte bereit. Kultur leistet Integration durch Wertevermittlung und führt den zivilisierten Diskurs in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Der Kulturhaushalt hat nun eine Rekordhöhe von mehr als 200 Millionen Euro.

 

- Soziales und Inklusion: Die Krebsberatungsstellen erhalten 500.000 Euro mehr. Zudem geben wir 350.000 Euro zusätzlich für Projekte zur gesellschaftlichen Inklusion. Des Weiteren implementieren wir einen Studiengang für Gebärdendolmetscher an der Universität Köln und 12/2016 stellen dafür 430.000 Euro bereit.

 

- Gemeindefinanzierungsgesetz: Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Es ist vorgesehen, die Regelungen des GFG 2016 hinsichtlich der aus den Grunddaten zu entwickelnden Parameter (Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze, Hauptansatzstaffel, fiktive Realsteuerhebesätze) im GFG 2017 beizubehalten. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für das zweite Dezember-Plenum geplant, am Donnerstag wurde es erstmals im Plenum beraten.

 

- Weitere: Zusätzlich werden rund 1,1 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und internationale Austauschprogramme bereitgestellt sowie knapp 6 Millionen Euro für den Bereich Innovation und Digitalisierung.