Haushaltsrede 2017 der SPD Heimbach
-Es gilt das gesprochene Wort-
Für die SPD Fraktion Heimbach
Matthias Dürbaum (Fraktionsvorsitzender)
Lassen Sie mich mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für Ihre geleistete Arbeit beginnen. Insbesondere möchte ich nach der Hälfte unserer Amtsperiode ein Dankeschön an alle Ratsmitglieder für die überwiegend von Respekt getragene Zusammenarbeit aussprechen.
Ein besonderer Dank gilt dem Fachbereich Finanzen unter der Leitung von Herrn Stoff. Er und seine Mitarbeiter/-innen haben es trotz der schwierigen Rahmenbedingungen geschafft, einen Haushaltsplan aufzustellen, der im Jahr 2017 ohne erneute Erhöhungen der Realsteuersätze auskommen wird.
Oberstes Ziel aller an der Haushaltsplanung Beteiligten ist es, in den kommenden Jahren Gestaltungsspielräume zu erhalten bzw. neue zu schaffen. Bereits heute ist schon erkennbar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heimbach auch in Zukunft auf weitere Einsparungen einstellen müssen. So bitter es auch sein wird, wir werden an Erhöhungen von Abgaben und Steuersätzen wohl nicht vorbeikommen. Diese unpopuläre Erkenntnis ist sicherlich schmerzhaft, kann und darf aber nicht verdrängt und gegenüber dem Bürger verschwiegen werden. Der Umstand, dass auch andere Städte und Gemeinden die gleichen Sorgen und Probleme teilen, hilft uns dabei leider nicht weiter.
Wir als SPD Fraktion werden auch künftig unsere parteiinternen Verbindungen dazu nutzen, in Bund und Land auf die desolate Finanzsituation von ländlichen und strukturschwachen Kommunen hinzuweisen.
Uns ist bewusst, dass Veränderungen nur erzielt werden können, wenn alle Ratsmitglieder parteiübergreifend an einem Strang ziehen. Partikularinteressen müssen daher auch künftig das ein oder andere Mal im Interesse unserer Stadt Heimbach zurückgestellt werden. Das geht nicht reibungslos, aber das ist gelebte Demokratie.
Die SPD Fraktion wird auch in Zukunft ihr Augenmerk auf das Machbare richten, damit die vor Ort bestehenden Handlungsmöglichkeiten nicht ungenutzt bleiben.
Rückschauend ist aus Sicht der SPD Positives festzustellen und zu benennen:
· Die Umsetzung des „Integrierten Handlungskonzeptes (IHK)“, die langsam an Fahrt zunimmt.
· Die Neugestaltung des Rurufers, an der die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen eingebunden
wurden. Das Wort Bürgerbeteiligung gewann hier eine ganz neue Dimension.
· Wir verzeichnen eine positive Entwicklung im Bereich des Tourismus mit stark steigenden Übernachtungszahlen.
Hier gilt es, Heimbach weiter attraktiver zu machen und vorhandene Stärken auszubauen.
· Unser Stadtfest entwickelt sich, Dank des Engagements der Vereine, Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und
Bürgern zu einer Veranstaltung, die das Zusammengehörigkeitsgefühl - ortsteilübergreifend - stärkt.
In den internen Beratungen zum Haushaltsentwurf ist die SPD Fraktion aber auch zu der Erkenntnis gelangt, dass einzelne Planungen weiterhin kritisch zu bewerten sind.
Sie steht nach wie vor der Finanzbeteiligung am Regionalversorger „ere“ sehr kritisch gegenüber.
Bei dem risikoreichen Energiemarkt in Deutschland muss eine derartige langfristig wirkende Investition aus unserer Sicht genau im Auge behalten werden. Wir als SPD hoffen aber ebenfalls, dass sich die sehr ambitionierten Gewinnprognosen nicht nur kurzfristig sondern auf Jahrzehnte hinaus erfüllen. Wir wären sehr froh, wenn sich unsere Bedenken nicht erfüllen würden.
Die SPD Fraktion ist gleichfalls der Auffassung, dass die Stadt ihren Immobilienbestand auf das unbedingt Notwendige beschränken/reduzieren muss. Die SPD-Ratsmitglieder sind deshalb grundsätzlich bereit, unter bestimmten Voraussetzungen der Schließung und dem Verkauf einzelner Objekte zuzustimmen. Voraussetzung ist jedoch, dass folgende Bedingungen angemessen erfüllt werden:
· Erstellung eines Bedarfs-und Nutzungskonzeptes für alle Immobilien, an dem sich alle weiteren Entscheidungen
orientieren müssen.
· Nicht mehr benötigte Immobilien dürfen keinesfalls unter Wert veräußert werden. Daher sollte wegen der
unmittelbaren Auswirkungen auf den Kaufpreis darauf verzichtet werden, die Nutzungsmöglichkeit für den Käufer
übermäßig einzuschränken.
· Die zu veräußernden Immobilien sollten nach Möglichkeit bis zum Verkauf genutzt werden, da leerstehende
Objekte erfahrungsgemäß schlechter vermarktet werden können.
Für die Veräußerung der Immobilie Seerandweg bzw. Verkauf des ehemaligen „Haus des Gastes“ liegen uns bis heute noch keine Konzepte vor.
Diese Tatsache trägt sicherlich dazu bei, dass seit dem Beschluss über den Verkauf des ehemaligen „Haus des Gastes“, der von der SPD Fraktion aufgrund eines fehlenden Gesamtkonzeptes nicht mitgetragen wurde, der mögliche Verkaufserlös stetig nach unten korrigiert werden muss.
Große Sorge bereiten uns die jüngsten Geschäftsschließungen und die daraus resultierenden Leerstände im Kernstadtbereich. Ein wichtiger Grund hierfür ist aus unserer Sicht die an vielen Stellen unprofessionell geführte Diskussion zum Thema „Offenlegung des Heimbach“.
Hier muss dringend und zeitnah eine endgültige, die Betonung liegt auf endgültige, Entscheidung getroffen werden. Alles andere führt zu unnötigen Mutmaßungen und Unsicherheiten bei den Einwohnern und den Gewerbetreibenden.
Wir haben uns in der SPD Fraktion in den letzten Wochen intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2017 und dem Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2023 auseinandergesetzt. In Anbetracht unseres gemeinsamen Ziels, die Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt weiterhin selbst lenken zu können, stimmen wir den eingebrachten Vorschlägen der Verwaltung daher zu. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen unsere vorbehaltslose Zustimmung unterstellt werden kann.
Abschließend möchte ich betonen, dass die SPD an ihrer Forderung, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Mitgestaltung der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen, weiterhin in besonderem Maß festhält.
Die von Herrn Bürgermeister Cremer und der Verwaltung durchgeführte Veranstaltung zwecks Erläuterung des Haushaltes nehmen wir daher als ersten Schritt in die richtige Richtung wahr.
Vielen Dank.