Unser Bürgerprogramm 2020
Unsere Heimatstadt Heimbach ist eine liebenswerte Kleinstadt, die viele bislang ungenutzte Potenziale in sich birgt. Doch wie muss sich Heimbach in der Zukunft weiterentwickeln, um genau diese Potenziale zu nutzen? Leere Kassen, ständig steigende Steuern für Privatleute und Gewerbetreibende, rückläufige Einwohnerzahlen und Leerstände bei Wohnimmobilien und Geschäften zeigen, dass wir handeln müssen. Hierbei gilt es neben der Kernstadt auch die übrigen Orte im Blick zu haben. Es ist Zeit, gleichzeitig neue Wege zu gehen und auf Altbewährtes zu bauen. Heimbach ist dabei, sich ein neues Gesicht zu geben. Wir stehen unter anderemmit der Umsetzung unseres integrierten Handlungskonzeptes erst am Anfang.
Das bedeutet, dass wir jetzt die große Chance haben, gemeinsam etwas richtig Gutes zu machen – Heimbach voranzubringen!
1. Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt
Nicht zuletzt durch unsere Beharrlichkeit ist es gelungen, Bürgerinnen und Bürgern mehr Einblick in politische Prozesse zu ermöglichen. Das reicht uns aber nicht!
Wir wollen, dass Sie sich mehr einmischen, weil nur durch Ihre Anregungen und Vorschläge die Ergebnisse an Qualität und Akzeptanz gewinnen. Hierfür nutzen wir die Möglichkeit, sach- und fachkundige Bürgerinnen und Bürger zu den vielfältigen Fragestellungen einzubeziehen.
Gerade bei haushaltsrelevanten Themen müssen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten verstärken. An Rat und Verwaltung gerichtete Vorschläge, insbesondere, wie Einnahmen erwirtschaftet und Ausgaben reduziert werden können, sind ernst zu nehmen. Regelmäßig stattfindende Bürgerdialoge in den einzelnen Ortsteilen sind auszubauen. Sie sollen jedem die Gelegenheit geben, sich zwanglos mit Vertretern aus Politik und Verwaltung zu treffen und Ideen einzubringen.
Voraussetzung hierfür sind Transparenz und Offenheit. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, Beratungsverlauf und Entscheidungsprozesse mitzuerleben und mitzugestalten. Dafürtreten wir ein.
2. Ohne Ehrenamt geht es nicht
Wir sind stolz auf unsere ehrenamtlichen Kräfte in der Stadt Heimbach. In vielen Bereichen ist das ehrenamtliche Engagement nicht mehr wegzudenken. Ohne Sie wäre beispielweisedas Angebot an Freizeitaktivitäten um ein Vielfaches ärmer.
Wir sagen DANKE!
Um unseren zahlreichen Vereinen & ehrenamtlichen Kräften den Rücken zu stärken, haben Politik und Stadtverwaltung unterstützend tätig zu werden. Die SPD wird dafür sorgen, dass eine gezielte Unterstützung bei der Auswahl und Beantragung von Fördermitteln gegeben wird.
3. Leben und Wohnen in Heimbach
Die Lebensqualität einer Stadt zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass attraktive Wohnangebote für Jung bis Alt angeboten werden.
Zu schaffen sind familiengerechte und günstige Wohnräume, selbstverständlich in einem überwiegend barrierefreien Lebensumfeld.
Das integrierte Handlungskonzept zeigt beispielhaft für den Stadtkern Heimbach, wie ein solches Lebensumfeld aussehen kann: dabei geht esum Modernisierung und energetische Sanierung. Die SPD unterstützt diese Maßnahmen, gleichermaßen die finanzielle Unterstützung und diefachliche Beratung durch einen Architekten.
Das gilt es auf das gesamte Stadtgebiet zu übertragen. Für jeden Ort ist mit den Bürgerinnen und Bürgern ein individuelles, vergleichbares Konzept zu erarbeiten.
Denn Landflucht war gestern! Die Stadtflucht müssen wir als Chance nutzen und attraktiver für junge Familien werden.
4. Digitalisierung
Die Stadt Heimbach steht in derVerantwortung, durch die Digitalisierung von Angeboten und Dienstleistungen den Bürgerinnen und Bürgern Wege und Zeit zu sparen.
Daher sieht die SPD die Notwendigkeit einer Digitalisierungsstrategie für die Bereiche Privatleute, Gewerbetreibende, Öffentlichkeitsarbeit, Stadtvertretung und Stadtverwaltung.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist der Ausbau von flächendeckendem echtem Highspeed Internet durch Glasfaseranschlüsse.
Zeitgleich müssen touristische Hotspots durch die Stadtverwaltungmit gratis WLAN ausgestattet werden, so beispielsweise das gesamte Rurufer und die Hengebachstraße.
5. Finanzen neu ordnen
Trotz angespannter Kassenlage dürfen die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu groß werden. Das ständige Schröpfen der Privathaushalte und der Gewerbetreibenden durch Steuererhöhungen muss ein Ende haben. Das Leben im Stadtgebiet muss für Alle bezahlbar bleiben.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat die Haushaltsentwürfe in den vergangenen Jahren immer kritisch geprüft. Dabei hat sie auch aus unterschiedlichen Gründen einzelne Haushaltsentwürfe und die damit einhergehenden Steuererhöhungen abgelehnt. Nach wie vor gilt es, zunächst auf die beeinflussbare Ausgabenpolitik der Stadt zu achten. Hierzu gehört eine kritische Überprüfung in den Bereichen der Personal-, Sach- und Dienstleistungskosten. Eine effizientere und wirtschaftlichere NutzungstädtischerEinrichtungen, wie am Beispiel des Wasser-Info-Zentrum (WIZE) praktiziert, gilt es weiter zu entwickeln.
Die Abgaben, insbesondere für Gewerbetreibende, sind vergleichsweise hoch. Hier gilt es gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu finden. Der Antrag der SPD Fraktion, einen „Runden Tisch Gewerbetreibende“ einzurichten, ist mehrfach am Widerstand der CDU und der Verwaltungsspitze gescheitert.
Bei der künftigen Fortführung des Integrierten Handlungskonzeptes für den Stadtkern (InHK) ist intensiver auf den Nutzen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu achten. Hier sind die Vorgänge rund um den Vogtplatz ein mahnendes Beispiel.
6. Politik macht Schule
Die Beteiligung der jungen Generation in der Kommunalpolitikist für die SPD eine Herzensangelegenheit. Hierfür muss die Stadt Heimbach einen Weg schaffen, Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben. Daher werden wir die Schaffung eines Jugendforums beantragen. Dabei sind Verwaltung, Jugendorganisationen und Jugendamt gleichermaßen in den Prozess miteinzubeziehen.
Hier können Themen wie Gestaltung von Schulhöfen, Jugend- und Partyräumen, Spielplätzen und Freizeitanlagen sowie Fragen zum Umweltschutz miteinander diskutiert werden. Mögliche Lösungsvorschläge werden in Form von Anträgen dem Stadtrat vorgelegt.
7. Bildung und Erziehung
Die SPD Heimbach hat der vergangenen Amtszeit für die Sanierung und Modernisierung der Gemeinschaftsgrundschule Schönblick gestimmt. In Abstimmung mit den Verantwortlichen der Grundschule ist auf Grundlage eines Bildungskonzeptes entschieden worden, wie die Fördergelder sinnvoll einzusetzen sind. Die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien hängt auch von einer modernen, inklusionsfähigen und einladenden Grundschule ab. Daher haben wir selbstverständlich einer über die Fördergelder hinausgehenden Finanzierung durch die Stadt zugestimmt.
Die Vielfalt im Bildungsbereich ist ein wichtiger Standortfaktor für Heimbach. Die Eröffnung der `Freien Schule Eifel` zum neuen Schuljahr im ehemaligen Wasser-Info-Zentrum kommt diesem Anspruch nach. Ein gemeinnütziger Verein wird Träger dieser Einrichtung sein.
Mit den Schulen und unseren drei Kindertagesstätten im Stadtgebiet ist für junge Familien einwichtiger Grundstein der kindlichen Erziehung gelegt.
Um das hochwertige und vielfältige Angebot zu erhalten und auszubauen, setzt sich die SPD für die Gründung eines Ausschusses für Bildung und Erziehung innerhalb der Stadtvertretung ein. Dort können die unterschiedlichen Belange der Einrichtungen in politischen Expertengremium im Sinne von Qualität und Transparenz angesprochen werden.
8. In Sicherheit Leben
Die Einstellungszahlen bei der Polizei sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Auch die Kreispolizeibehörde Düren hat zusätzliches Personal erhalten. Davon muss die Stadt Heimbach profitieren. Insbesondere in der „dunklen Jahreszeit“ ist in den Heimbacher Stadtteilen eine erhöhte Polizeipräsenz zu gewährleisten, um Einbrüche zu verhindern und das Sicherheitsgefühl wieder zu steigern. Die Anfahrtstrecken von den Polizeiwachen in Kreuzau oder gar Düren sind zu lang. Dies kann für Bürgerinnen und Bürger in Not zu nicht hinnehmbaren Wartezeiten führen. Die SPD wird sich deshalb für die Schaffung eines festen Polizeipostens im Stadtgebiet Heimbach einsetzen.
9. Tourismus und Wirtschaft stärken
Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Heimbach, bei dem naturnahes Erleben und Wertschöpfung zusammenwirken müssen - Kunden der Hotels und Pensionen wie auch Tagestouristen müssen im Ort gehalten werden, damit die lokale Wirtschaft davon profitieren kann. Daher treten wir als SPD für einen Tourismus ein, der im Einklang mit den lokalten Gegebenheiten existiert, und durch die Stadtverwaltung endlich sinnvoll koordiniert wird.
Eine verstärkte freiwillige Zusammenarbeit mit umliegenden Eifelkommunen stärkt unsere Gemeinde im wachsenden Wettbewerb.
Gleichermaßen ist auch das Angebot für Gewerbetreibende und Kleinunternehmen auszubauen. Hierfür bieten sich beispielsweise Flächen zwischen Vlatten und Wollersheim für ein Gewerbegebiet an.
10. Kultur- und Freizeitangebote für Jung und Alt ausbauen
Heimbach ist bereits für vielfältige Angebote wie die Wallfahrt, die Kunstakademie, das Kammermusikfestival `Spannungen` im Jugendstilkraftwerk, den Rursee und den Nationalpark bekannt.
Daneben gibt es mittlerweile weitere neue Kultur- und Freizeitangebote, die zu vermarkten und zu unterstützen sind. Hierzu gehören das Stadtfest, der Weihnachtsmarkt `Heimbach glänzt`, das Picknick-Konzert der Jungen Alten, das Open Air Kino im Kurpark, verschiedene Ortsfeste wie Kirmes oder Vereinsfeste. Um den Erhalt dieser kulturellen Veranstaltungen zu sichern und weiter auszubauen, bedarf es einer starken gegenseitigen Unterstützung zwischen Veranstaltern und Stadt.
11. Mobilität und Verkehr
Mobilität ist ein zentrales Thema in unserem Stadtgebiet. Durch den Ausfall des Bürgerbusses während der erste Pandemie-Wochen ist seine Bedeutung nochmals verstärkt spürbar geworden.
Denn der Bürgerbus ist eine wichtige Institution, die Mobilität im ländlichen Raum sicherstellt. Um das zu garantieren, ist er auf ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer angewiesen. Dieses Engagement ist zu fördern.
Die Rurtalbahn bietet eine gute Anbindung in die weite Welt, leider verbunden mit sehr hohen Fahrpreisen. Eine mögliche Lösung wäre hier die Entwicklung eines eigenen Heimbach-Tickets.
Wir setzen uns für eine moderne und zeitgemäße Verkehrsführung und Lenkung ein. Dazu gehören unter anderem Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in stark befahrenen Wohngebieten, Radwege parallel zu den Landstraßen, Parkräume für Anwohnerinnen und Anwohner in der Kernstadt sowie Lademöglichkeiten für E-Autos.
Zur Realisierung ist hier auf die vielfältigen Fördermöglichkeiten von Bund und Land zurückzugreifen.
12. Klima-, Umwelt- & Naturschutz
Der erfolgreiche kommunale Umweltschutz trägt maßgeblich zurVerbesserung der Lebensqualität in Heimbach bei. Hier sind besonders die Maßnahmen zur Reduzierung von Lichtverunreinigungen zu erwähnen. Die Stadt Heimbach ist unter anderen Teil des Internationalen „Sternenpark Eifel.
Die Kampagne `Silent Rider` setzt darauf, vorLärm zu schützen, ohne Motorradfahrerinnen und -fahrer, die uns willkommene Gäste sind zu verteufeln. Wir unterstützen diese wichtige Initiative.
Schließlich ist die SPD gegen die Erhöhung der Windenergieanlagen in Vlatten, unter anderem wegen der nicht auszuschließenden negativen Einflüsse auf Mensch und Tier. Regenerative Energien im Stadtgebiet sind sinnvoll, müssen aber anders umgesetzt werden.