Nun also doch! Kreis Düren genehmigt „Repowering der Windkraftanlagen in Vlatten“

- Stellungnahme SPD-Fraktion Heimbach zum genehmigten Repowering Vlatten -

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Mitglieder des Stadtrates Heimbach wurden am 08. Januar 2021 von unserem Bürgermeister Jochen Weiler (CDU) per Mail darüber informiert, dass vom Kreis Düren der Antrag auf „Repowering der Windkraftanlagen in Vlatten“ genehmigt wurde.

Alle direkt Betroffenen, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen und wir als SPD Heimbach, hätten uns zum Jahresstart mit Sicherheit eine bessere Botschaft gewünscht.

Jetzt gilt es, den Kopf nicht in den Schnee zu stecken, sondern zu beraten, welche juristischen und politischen Mittel gegen die Entscheidung des Kreises zur Verfügung stehen, um diese dann konsequent anzuwenden. Die Bürgerinnen und Bürger, die gegen diese Maßnahme waren bzw. sind, hoffen zu Recht darauf, dass die im Kommunalwahlkampf geäußerten Versprechen zum „Repowering“ eingehalten werden und versucht wird, die diesbezüglichen Beschlüsse des Stadtrates Heimbach mit allen Mitteln durchzusetzen.

Zum Glück stützt sich die Entscheidung des Stadtrates der Stadt Heimbach, das beantragte „Repowering“ abzulehnen (Versagen des Einvernehmens gegenüber dem Kreis Düren), auf eine breite politische Mehrheit. Mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90 die Grünen haben alle politischen Parteien den Beschluss zur „Einvernehmen Versagung“ mitgetragen und diesen sogar mehrfach bestätigt.

Wir als SPD haben erfreut festgestellt, dass sich auf den diversen Kommunalwahlkampfveranstaltungen die beiden Bürgermeisterkandidaten Herr Dirk Nagelschmidt und Herr Jochen Weiler klar gegen das „Repowering“ positioniert haben. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass unser jetziger Bürgermeister Jochen Weiler, in der abgelaufenen Legislaturperiode als Sachkundiger Bürger der CDU im Stadtentwicklungsausschuss die Entscheidung zur „Einvernehmen Versagung“ mitgetragen hat.

Die SPD-Fraktion Heimbach begrüßt und unterstützt den Vorschlag unseres Bürgermeisters, schnellstens die juristischen Möglichkeiten auszuloten. Darüber hinaus haben wir die klare Erwartungshaltung an unseren Bürgermeister, dass er sich umgehend mit seinem Parteikollegen Landrat Wolfgang Spelthan in Verbindung setzt, um das Unverständnis über die Art und Weise, wie Beschlüsse des Stadtrates Heimbach vom Tisch gefegt werden, zum Ausdruck zu bringen. Hierdurch wird seitens des Kreises Düren der zunehmenden Politikverdrossenheit der Bürger Vorschub geleistet.

Abseits der juristischen Bewertung, ergeben sich für die SPD Heimbach allerdings weitere Fragen und Feststellungen.

• Warum wurden vom Kreis Düren der Träger des Repowering Projektes, die Fa. Repowering GmbH & Co KG über einen Monat früher (am 30.11.2020) als die Stadt Heimbach (am 05.01.2021) über die Genehmigung informiert? 

Diese ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei einer Ablehnung, im Gegensatz zu einer Genehmigung, die Prüfung des Erfordernisses von juristischen Maßnahmen sehr viel wahrscheinlicher ist, völlig unverständlich. Wäre die Stadt Heimbach ebenfalls am 30.11.2020 entsprechend informiert worden, wäre dem Rat der Stadt Heimbach die Möglichkeit eingeräumt worden, sich bereits in seiner Sitzung am 03. Dezember 2020 diesbezüglich zu beraten und ggf. notwendige Entscheidungen vorzubereiten.

• Will der Kreis Düren durch die zeitlich unterschiedliche Information über die Genehmigung des Repowering die juristischen Möglichkeiten der Stadt Heimbach beschneiden bzw. erschweren?

Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt am 10. Dezember 2020 ist das Investitionsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass nun nicht mehr das Verwaltungsgericht, sondern das Oberverwaltungsgericht (OVG) für sämtliche Streitigkeiten im ersten Rechtszug zuständig wird.

Aus Sicht der SPD muss sowohl politisch als auch rechtlich geprüft werden, ob der Kreis Düren durch die späte Information an die Stadt Heimbach, dass das Repowering Projekt von ihm genehmigt wurde, den Rechtsweg für die Stadt Heimbach erschweren wollte und kann.

• Warum erfolgte vorab keine mündliche/fernmündliche Information des Kreises Düren an die Stadtverwaltung Heimbach oder an den Bürgermeister?

Die SPD-Fraktion Heimbach erkundigte sich in der Ratssitzung am 03. Dezember 2020 nach dem aktuellen Sachstand des Genehmigungsverfahrens. Hier wurde die Aussage gemacht, dass der Stadt Heimbach keinerlei Informationen vorliegen, die Fraktionen jedoch umgehend über Sachstandsänderungen unterrichtet werden.

Falls die Stadt Heimbach erstmalig mit Schreiben vom 05. Januar 2021, also über einen Monat später als der Projektierer, über die Projektgenehmigung informiert wurde, lässt dies einen interessanten Rückschluss darauf zu, wie wichtig dem Landrat Spelthan die Kommunalparlamente sind, und was er unter respektvollen Umgang mit Kommunen und Kommunalparlamenten versteht.

• In welcher Form wurde die Thematik Repowering in Vlatten im Kreistag behandelt?

In der Stadtratssitzung Heimbach am 03. Dezember 2020 wurde durch das CDU-Kreistagsmitglied Kurt Krüttgen auf Nachfrage auf einen Beschlussvorschlag für die Kreistagssitzung am 15. Dezember 2020 hingewiesen, in der es um die Beteiligung der Rurenergie GmbH (50,1% Anteile hält der Kreis Düren) an einer der Windkraftanlagen in Vlatten geht.

In der der durch die Kreisverwaltung erstellte Sitzungsvorlage, wird lt. Herrn Krüttgen noch von einer bislang nicht erteilten Genehmigung gesprochen.

Da diese Genehmigung nachweislich am 30. November 2020 erteilt wurde, handelt es sich nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion der Stadt Heimbach hier um eine unzutreffende Information an die Kreistagsmitglieder, die unverzüglich hätte korrigiert werden müssen.

Am 10. Dezember 2020 wurde der Tagesordnungspunkt aufgrund noch ausstehenden Beratungsbedarfs von der Tagesordnung genommen.

Die am 23.Dezember 2020 eingestellten, aktualisierten Vorlagen für die Kreisausschusssitzung am 02. Februar 2021 und die Kreistagssitzung am 23. März 2021, gehen weiterhin von einer bislang nichterteilten Genehmigung durch den Kreis Düren aus.

Für uns als SPD-Fraktion der Stadt Heimbach drängt sich der Verdacht auf, dass die Mitglieder des Kreistages unbewusst, unter Umständen sogar bewusst, mit Fehlinformationen versorgt werden.

Herr Landrat Spelthan sollte daher aufgefordert werden, den Sachverhalt aufzuklären und hierzu Stellung zu nehmen. Soweit sich dabei herausstellt, dass Fehlinformationen bewusst nicht oder nur verspätet korrigiert wurden, muss das politische Konsequenzen haben.

Neuer Stadtrat konstituiert - SPD stellt erfahrenstes und jüngstes Stadtratsmitglied

Am 03.12.2020 kamen die neuen Stadtratsmitglieder in der Vlattener Jugendhalle zur konstituierenden Sitzung zusammen.

Vorab hatte die SPD Heimbach bereits ihre Fraktion gewählt. Die Genossinnen und Genossen sprachen ihrem Fraktionsvorsitzenden Matthias Dürbaum erneut das Vertrauen aus. Der RWE Betriebsratsvorsitzende verfügt bereits über eine breite politische Erfahrung. 

Zu seiner Stellvertreterin wurde Ulla von Gagern gewählt, die ebenfalls den Vorsitz im Bildungs-, Generationen- und Ehrenamtsausschuss übernimmt.

Mit Edith Cremer, die zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt wurde, stellt die SPD das erfahrenste Mitglied im Heimbacher Stadtrat.

Neu in der SPD Fraktion sind Thomas Umlauf und Linus Dhingra.

Umlauf, der mit einem abgeschlossenen betriebswirtschaftlichen Studium als Experte in einer großen Frima arbeitet, hat den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss übernommen.

Mit dem 18-Jährigen Linus Dhingra stellt die SPD Heimbach das jüngste Ratsmitglied. Der Kreisinspektoranwärter, der Verwaltung im Rahmen seines Studiums in Aachen von der Pike auf lernt, wird für den Stadtrat ein wertvoller Gewinn sein und wurde gleich in mehrere Ausschüsse gewählt.   

Wie im Wahlprogramm bereits angekündigt, ist der SPD eine breite Bürgerbeteiligung wichtig. Deshalb haben die Genossinnen und Genossen in den Ausschüssen, zu Gunsten von sachkundigen Bürgern, auf Sitze verzichtet.

„Hierbei ist uns die tatsächliche Sachkunde wichtiger als das Parteibuch“, erläutert der Heimbacher SPD Vorsitzende Markus Szech die Auswahlentscheidung, bei der auch Nicht-Mitglieder berücksichtigt wurden.

In den Stadtentwicklungsausschuss berief die SPD den Ingenieur Dirk Nagelschmidt, in den Naturschutz-, Klima- und Umweltausschuss die Försterin Ute Hass, in den Rechnungsprüfungsausschuss den erfahrenen Prüfer Wilfried Dürbaum und in den Tourismus-, Gewerbe- und Kulturausschuss die Gastronomin Katrin Kaufmann.

Wir wünschen dem neuen Stadtrat alles Gute! 

Hier finden Sie die Fraktion der SPD aus einen Blick.

Frohe Weihnachten und einen guten "Rutsch" ins neue Jahr!

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

die SPD Heimbach wünscht Ihnen, in diesem ganz "besonderen" Jahr, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. 

Auch wenn Weihnachten 2020 vermutlich etwas ruhiger und leerer seien wird als sonst und uns Corona auch an diesem Fest seinen Stempel aufdrückt, gab es in diesem Jahr auch zahlreiche schöne Momente in unserer Stadt. 

Für das neue Jahr, welches hoffentlich wieder etwas normaler als 2020 wird, wünschen wir Ihnen vor allem Gesundheit und Glück.

Bürgersprechstunde

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

unsere Bürgersprechstunde muss aufgrund der aktuellen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung leider ausfallen. 

Zum Thema Corona haben wir auf einer eigenen Internetseite alle wichtigen Informationen für Sie bereitgestellt. Diese finden Sie hier.

Wir hoffen, dass wir Sie schon bald wieder begrüßen können und wünschen Ihnen bis dahin eine gute Zeit. 

Bleiben Sie gesund!