Info unserer Landtagsabgeordneten

Bürgerinnen und Bürger müssen draußen bleiben! - Antrag der SPD abgelehnt!
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
die SPD Heimbach ist leider mit einem Antrag zur 15. Stadtvertretungssitzung gescheitert. Die SPD hätte die "Ausweisung weiterer Zonen für die Nutzung von Windenergie" gerne in einer öffentlichen Sitzung, an der auch die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, besprochen.
Wir bedauern sehr, dass solche Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden. Dies läuft nicht nur unserem Verständnis von Transparenz und Bürgerbeteiligung, sondern auch den Prinzipien der Gemeindeordnung NRW, zuwider.
"Antrag der SPD Fraktion zur Stadtvertretungssitzung am 17.03.2016
Die SPD Fraktion beantragt, dass TOP 2 Bauleitplanung; Ausweisung weiterer Zonen für die Nutzung von Windenergie in eine der nächsten Sitzungen der Stadtvertretung vertagt wird und dort im öffentlichen Teil behandelt wird.
Es geht bei diesem Thema um eine grundsätzliche politische Erwägung, die ihrer Natur nach nicht vertraulich ist, sondern besonders die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und damit die Öffentlichkeit einfordert."
Die SPD Fraktion hat sich an der inhaltlichen Diskussion nicht beteiligt, da bei diesem sehr komplexen Thema eine Woche Vorbereitung nicht ausreicht. Wir werden nicht grundsätzlich etwas beraten, was uns im Grundsatz nicht ausreichend bekannt ist.
Landtagsinformation 2/2016

Liesel Koschorreck Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! |
Peter Münstermann Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! |
Landtagsbüro Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tel.: 0211/ 884 2623 Fax: 0211/ 884 318 |
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Gemeinsamer Schulterschluss gegen Fehlinvestitionen!
In der Ratssitzung am 9.03.2016 ging es um die Entscheidung, eine sanierungsbedürftige Immobilien im Kernort Heimbach zu erwerben, um diese nach ihrer aufwendigen Sanierung als Begegnungsstätte für Flüchtlinge und Heimbacher Bürger/-innen zu nutzen. Wenngleich die Einrichtung einer Begegnungsstätte von allen Ratsfraktionen grundsätzlich positiv bewertet wurde, haben wir als SPD mit der FDP, der UWV und den Grünen gegen den Ankauf und die Sanierung gestimmt und den Ankauf somit verhindern können.
Der Grund hierfür war nicht die Ablehnung einer Begegnungsstätte, sondern die Tatsache, dass das hierfür von der Verwaltung vorgelegte Konzept, in dem noch nicht einmal der Fördersatz korrekt dargestellt war, in keinster Weise überzeugte. Im Übrigen bestanden Bedenken gegen den Kauf einer weiteren Immobilie durch die Stadt, da aufgrund der angespannten Haushaltslage in Zukunft eine Reduzierung des städtischen Immobilienbestandes erforderlich werden könnte. Der Kauf einer zusätzlichen Immobilie läuft entsprechenden Überlegungen zuwider.
Einladung zur Diskussionsveranstaltung "Öffentliche Sicherheit" am 10. März 2016
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
ob Einbruchskriminalität in Heimbach, die fürchterliche Silvesternacht in Köln, die Herausforderungen im Rahmen der Flüchtlingskriese, fremdenfeindliche Übergriffe auf Asylbewerberheime oder die terroristische Bedrohnung - die Innere Sicherheit unseres Landes ist derzeit eine großen Herausforderungen.
Diesem Thema nimmt sich die SPD an und läd alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Experten aus dem Bundestag und von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein.
Unter der Überschrift "Öffentliche Sicherheit: Polizei besser ausstatten - Justiz stärken - Prävention ausbauen", diskutieren unter anderem unser Dürener SPD-Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan, Norbert Spinrath (MdB), Mahmut Özdemir (MdB), sowie Michael Mertens, Vorsitzender des GdP-Bezirksverbands Köln und Michael Schaffrath von der GdP-Bundespolizei Direktionsgruppe NRW.
Diskutieren Sie mit uns und kommen Sie am Donnerstag, den 10.03.2016, von 18:30 bis 21:00 Uhr, ins Technologie Zentrum Jülich!
Wir freuen uns auf Sie und Ihre Anregungen.