Fragen zur Offenlegung des Heimbachs

Im Rahmen der heiß diskutierten Offenlegung des Heimbachs drängt die SPD nun auf die Klärung von folgenden Fragen und fordert eine konsequente Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Hierzu stellte die SPD nachfolgenden Antrag im Stadtrat: 
 
 
Antrag: Fragen zur Offenlegung des Heimbach 
 
Die technische Offenlegung und die Wiederherstellung der Durchlässigkeit des Heimbachs sind im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) geplant.   
 
1. Bevor weitere Schritte eingeleitet werden, fordert die SPD Fraktion, unterstützt durch Anlieger der Hengebachstraße, die schriftliche Beantwortung folgender Fragen.  
 
a) Was muss laut EU Wasserrahmenrichtlinie im Sinne einer gesetzlichen Vorgabe am Heimbach gemacht werden?  
b) Die Offenlegung soll aus Finanzmitteln der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) mit einer Förderquote von 90% finanziert werden. Besteht eine Anpassung der Förderhöhe für den Fall höher eintretender Kosten?
c) Welche Kanalarbeiten sind notwendig in der Hengebachstraße ab Hillbach bis zur Kunstakademie?
d) Wie hoch sind die Kosten der notwendigen Kanalarbeiten ohne Offenlegung? e) Gibt es eine Querfinanzierung der Maßnahmen Offenlegung Heimbach und der notwendigen Kanalarbeiten?  
f) Bestehen Veränderungssperren aufgrund der Gewährung von Fördergelder (z.B. am Voigtplatz)?
g) Gibt es eine Kostenaufstellung im Zusammenhang mit der Sanierung des Kanaleinsturzes in Höhe Volksbank?
h) Werden die Anlieger an den Kosten (Nebenanlagen) der Offenlegung Heimbach beteiligt?
i) Wie lange wird die Bauphase „Offenlegung Heimbach“ dauern?   
 
2. Bevor die Stadtvertretung dem vorliegenden Integrierten Handlungskonzept (IHK) Heimbach zur Zustimmung vorgelegt wird, sind die Bürger und Bürgerinnen z.B. durch einen „Runden Tisch“ an der Stadtentwicklung zu beteiligen.   
 
Begründung: 
Die SPD Heimbach steht für Transparenz und einer tatsächlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Stadtentwicklungsprozess. Zwei Informationsveranstaltungen haben nichts mit Partizipation zu tun. Daher sind neben der Beantwortung dieser Fragen weitere Maßnahmen der Bürgerbeteiligung vor der Umsetzung des IHK Heimbach durchzuführen.
 
Mit freundlichen Grüßen  
Matthias Dürbaum
(Fraktionsvorsitzender SPD Heimbach)
 
 
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Alle Anträge der SPD Heimbach finden Sie unter der Rubrik "Infos aus dem Stadtrat".
 
 
 
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SPD beantragt die öffentliche Durchführung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss

Am Donnerstag, den 21.01.2016, soll in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses über das Integriete Handlungskonzept (IHK), welches sich mit der Gestaltung des Stadtkerns beschäftigt, beraten werden. Normaler Weise sind die Ausschusssitzungen öffentlich und können von allen Bürgerinnen und Bürgern besucht werden. Nun soll dieses Ausschusssitzung jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Gerade bei so einem wichtigen Thema, sieht die SPD es jedoch als dringend geboten an, dass an der Sitzung auch die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Deshalb hat die SPD den nachfolgenden Antrag gestellt:
 
 
 
Antrag zur Durchführung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 21. Januar 2016  
 
Die SPD Fraktion Heimbach stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte in einer öffentlichen Sitzung zu behandeln.  
 
Begründung:  
 
Die o.g. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses soll ausweislich der Sitzungseinladung gänzlich nichtöffentlich beraten werden.   
Da einer Beratung der vorgesehenen Themen in einer öffentlichen Sitzung weder  
- schützenswerte Interessen Einzelner noch
- Belange des öffentlichen Wohls  
entgegenstehen, beantragt die SPD Fraktion die Beratung aller Tageordnungspunkte in einer öffentlichen Sitzung.  
 
Hiermit werden der Rat und der Bürgermeister im Übrigen dem Wahlversprechen, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu gewährleisten gerecht.  
 
Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
Matthias Dürbaum
(Fraktionsvorsitzender SPD Heimbach)
 
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Alle Anträge der SPD Heimbach finden Sie unter der Rubrik "Infos aus dem Stadtrat".
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1. Bürgersprechstunde im neuen Jahr

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

 

auch im neuen Jahr findet jeden ersten Mittwoch im Monat unsere Bürgersprechstunde statt. 

Am 06. Januar öffnet 2016 das SPD Büro dann erstmals wieder seine Tore für interessierte Bürgerinnen und Bürger. 

Neben Mitgliedern aus dem SPD Vorstand wird auch immer ein Mitglied aus dem Stadtrat anwesend sein. 

Von 19:00 - 20:00 Uhr stehen wir für Ihre Fragen, Ideen und Verbesserungsvorschläge zur Verfügung. Denn nur gemeinsam bringen wir unsere Gemeinde weiter nach vorne.  

Wir freuen uns auf Sie. 

Ihre SPD Heimbach

SPD Heimbach lehnt erneute Steuererhöhungen ab!

Bürger und Gewerbetreibende dürfen nicht für eine verfehlte Politik zur Kasse gebeten werden!

In der Stadtvertretungssitzung am 17. Dezember 2015 hat die SPD Heimbach geschlossen gegen die Erhöhung der Steuerhebesätze gestimmt. Die Vorlage der Stadtverwaltung sah eine Steigerung der Hebesätze für die Grundsteuern um jeweils 100 Prozentpunkte und für die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte vor. 

Die SPD kritisiert insbesondere die Tatsache, dass über Einnahmeerhöhungen entschieden wurde, ohne alle Ausgaben zu kennen. Einnahmesteigerungen und Einsparungen bei den Ausgaben sind aus Sicht der SPD-Ratsmitglieder nicht voneinander zu trennen. So kann nur ein vollständiger Haushaltsentwurf, der derzeit noch nicht vorliegt, die Grundlage über mehr oder weniger Einnahmen und Ausgaben sein.

Nur den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen, ist zu einfach.

„Wir brauchen endlich mehr Innovation und Kreativität in unserer Stadt“, sagt Markus Szech, Vorsitzender der SPD Heimbach.  

Schon im Wahlprogramm hatte die SPD darauf verwiesen, dass vor allem auf die Ansiedelung von neuen Geschäften und Betrieben sowie auf den Zuzug von jungen Familien gesetzt werden muss. Dies sind unabdingbare Maßnahmen, um die Überalterung der Heimbacher Bevölkerung zu verhindern und neue Einnahmen zu erschließen. Dies geschieht jedoch nur, wenn das Leben und Arbeiten in Heimbach bezahlbar bleibt.

Aus Sicht des SPD Fraktionsvorsitzenden Matthias Dürbaum muss endlich Schluss damit sein, unter Berufung auf die desolate Haushaltslage Steuern und Abgaben zu erhöhen und andererseits an schlecht kalkulierbaren Millionenprojekten, wie der Offenlegung des Heimbachs, festzuhalten.

Die SPD Forderungen sind daher:

·         Haushaltskonsolidierung durch Realisierung von Einsparpotenzialen und    

         Erschließung neuer Einnahmequellen 

·         Fokussierung auf die Stadtentwicklung unter Einbeziehung der Bürgerinnen

          und Bürger

·         keine Geldverschwendung durch unnötige Großprojekte

Die SPD möchte Sie als Bürgerinnen und Bürger in die Zukunftsgestaltung der Stadt Heimbach einbinden. Deshalb freuen wir uns über Ihre Ideen und Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes.  Teilen Sie uns daher mit,

·         wo aus Ihrer Sicht gespart werden kann und

·         welche Projekte und Investitionen  denkbar sind, um in Zukunft unsere        

          Einnahmesituation zu verbessern.

Ihre Vorschläge nehmen wir gerne in unserer Bürgersprechstunde aber auch per Post oder Mail entgegen. 

Wir brauchen Sie!

SPD Heimbach ehrt ihre Jubilare

Am Samstag, den 5. Dezember 2015 lud die SPD Heimbach ihre Mitglieder zur Weihnachtsfeier mit Jubilarehrung ein. Diese fand bei prasselndem Kaminfeuer im festlich geschmückten Gastraum des Hotels Hinter den Spiegeln statt.

Der Vorsitzende, Markus Szech, ehrte vier Mitglieder für 10, 30 und 40 Jahre treue Mitgliedschaft in der SPD.

Das Bild zeigt von links: Markus Szech (Vorsitzender), Edith Cremer (30 Jahre Mitgliedschaft), Elfriede Krischer (10 Jahre Mitgliedschaft), Natalie Bruhm (10 Jahre Mitgliedschaft), Dr. Harro Höger (40 Jahre Mitgliedschaft), Matthias Dürbaum (Fraktionsvorsitzender), Lukas Gärtner (stellv. Vorsitzender) 

„Die Jubilare haben in den vergangenen Jahren die Politik in Heimbach maßgeblich mitgestaltet und ich konnte viel von ihrer langjährigen Erfahrung und ihren guten Ratschläge lernen“, stellte Markus Szech dankend fest.

Anschließend gab es noch die Gelegenheit, sich bei einem reichhaltigen Buffet auszutauschen. 

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